Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Unser Stillschweigen gegenüber Bedingungen des Kunden gilt in keinem Falle als Anerkennung. Die Anerkennung abweichender Bedingungen bedarf einer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Spätestens mit der Annahme der Ware erkennt der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1. Angebot, Vertragsabschluß

1.1 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Diese wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag sofort ausgeführt wird.
1.2 Telefonische Aufträge werden nur auf Risiko des Käufers ausgeführt.
1.3 Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsabänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2. Lieferung, Gefahrenübergang

2.1 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gilt als Lieferort 83624 Otterfing.
2.2 Fälle höherer Gewalt, z.B. Streik, Aussperrung, Transport, Fabrikations-, Betriebsstörungen, Bürgerkrieg, Krieg, Unwetterkatastrophen, gleich wie ob im eigenen Betrieb / Land oder bei einem Lieferanten, verlängern die Lieferfrist angemessen und berechtigen uns zum Rücktritt. Ein Rücktritt des Kunden ist nur möglich, wenn uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
2.3 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware den Lieferort verlässt. Alle Sendungen, auch Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Kunden.
2.4 Die genannten Liefertermine sind vorbehaltlich und gelten nur bei rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich rein netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung und Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Rechnungswährung ist Euro.
3.2 Die Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu leisten. Skonto ist bei größeren Bestellungen möglich, sie bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
3.3 Der Kunde kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher und künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
4.2 Zu einer Weiterveräußerung ist der Kunde nur bei Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere Sicherheitsübereignung oder Verpfändung, sind ausgeschlossen.
4.3 Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware zu einem Gesamtpreis entsteht Miteigentum bzw. erfolgt Abtretung nur in dem Verhältnis, das der Wert der Vorbehaltsware zur übrigen Ware besitzt.
4.4 Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Gerät der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen in Verzug, hat er auf unser Verlangen hin seine Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Die Herausgabe der Ware bzw. ihre Pfändung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5. Gewährleistung

5.1 Wir übernehmen für den Zeitraum von 24 Monate, gerechnet vom Datum der Lieferung, die Gewähr für einwandfreie Ausführung, Verwendung einwandfreien Materials und sorgfältiger Verarbeitung der Ware. Sollten irgendwelche Mängel, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei den Waren auftreten, werden wir diese nach unserer Wahl entweder kostenlos beheben, oder die mangelhaften Teile durch mangelfreie ersetzen, vorausgesetzt, dass die beanstandete Ware vom Kunden innerhalb der Gewährleitungsfrist frachtfrei an uns rückgesandt wurde.
5.2 Sofern die von uns entwickelte Software / Hardware nicht dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht, der Kunde dies innerhalb der Gewährleistungspflicht rügt und der Mangel nachvollziehbar ist, verpflichten wir uns zur Nachbesserung. Für die von uns nicht entwickelte Software / Hardware übernehmen wir keinerlei Gewährleistung, sind aber auf Wunsch des Kunden bereit, an diesen unsere Ansprüche gegen den Hersteller der Software / Hardware abzutreten.
5.3 Wenn Reparaturen bzw. Nachbesserung auf Wunsch des Kunden vor Ort vorgenommen werden, berechnen wir die Fahrt und Reisekosten. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung oder Wandlung verlangen. Weitergehende Rechte des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
5.4 Sämtliche Ansprüche des Kunden nach diesem Abschnitt entfallen, wenn der Kunde die angelieferten Waren nicht unverzüglich gründlich untersucht und festgestellte offene Mängel schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung gerügt hat. Darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche uns gegenüber ausgeschlossen, wenn die Waren vom Kunden oder von Dritten verändert oder repariert worden sind. Für Produkte, die vom Kunden als Bausatz erworbenwerden, können keine Mängel, ausgenommen der
prinzipiellen Funktionsunfähigkeit, gegen uns geltend gemacht werden.
5.5 Durch einen Gewährleistungsfall wird die oben unter 5.1 festgesetzte Gewährleistungsfrist nicht berührt. Durch die Nachbesserung oder den Austausch einer Ware läuft eine neue Gewährleistungsfrist nur für das ausgebesserte oder ausgetauschte Teil. Für nachgebesserte oder ausgetauschte Waren gelten die Gewährleistungsregelungen dieses Abschnitts entsprechend.

6. Haftungsbegrenzung

6.1 Schadensersatzansprüche, insbesondere auch solche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Sonstiges

7.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2 Alle Lieferungen ins Ausland erfolgen vorbehaltlich der Ausfuhrgenehmigung nach bundesdeutschem Außenwirtschaftsrecht.
7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
7.4 Das Urheberrecht an der mitgelieferten Software steht uns bzw. dem Besitzer des Copyright zu. Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht, das nur zusammen mit dem gekauften Gerät, sofern zugehörig , übertragen werden kann. Das Kopieren ist nur zu Sicherungszwecken gestattet.
7.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die wegfallende Bedingung ist durch eine solche zu ersetzten, die den Interessen beider Vertragsparteien entspricht.

Revisionsstand: 17.08.2010

Tel: +49 (0)8024 608 17-0ImpressumDatenschutzAGB